Lauenstein (wft). Er spannte sein Publikum lange auf die Folter, ehe er am Ende seiner Rede doch noch auf das Thema zu sprechen kam, das die Deutschen seit Wochen beschäftigt. Sind die Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff, den früheren Ministerpräsidenten von Niedersachsen, berechtigt und muss er von seinem Amt zurücktreten?
Herzlichen Beifall gab es von den Teilnehmern des Neujahrsempfangs der CDU Salzhemmendorf (oben) für die Rede des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke.
Jens Nacke, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, ließ die Antwort auf diese viel diskutierte Frage offen. „Wulff hat Fehler gemacht“, erklärte Nacke gestern auf dem Neujahrsempfang der CDU Salzhemmendorf im Okal-Café Lauenstein, „aber er hat sich dafür entschuldigt.“ Die Diskussion des Themas Hausfinanzierung hält Nacke für abgeschlossen, lediglich das Ergebnis einer internen Überprüfung bei der BW-Bank in Baden-Württemberg stehe noch aus. Auch die Urlaubsreisen Wulffs hätten keinen Hinweis erbracht, dass die Gastgeber daraus wirtschaftliche Vorteile hätten ziehen können.
Nur die Rolle von Wulffs ehemaligem Sprecher Olaf Glaeseker, von dem sich Nacke „menschlich enttäuscht“ zeigte, bezeichnete der CDU-Politiker als problematisch. Treffe der Vorwurf zu, dass Glaeseker sich vom Veranstalter des „Nord-Süd-Dialogs“ einen Urlaub und Flugreisen habe finanzieren lassen, liege der Tatbestand von Bestechung und Bestechlichkeit vor. Das werde die Staatsanwaltschaft klären, die deshalb auch zu Recht Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen vorgenommen habe. Die Frage sei nun, „ob Wulff die politische Verantwortung für Glaesekers Verhalten übernehmen muss und ob dies in der Folge dazu führt, dass er sein Amt als Bundespräsident aufgeben muss“. Dies lasse sich aber erst nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen beantworten.
Die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie er von der Fraktion der Linken im Landtag gefordert wird, hält Nacke für abwegig, da bis auf den Fall „Nord-Süd-Dialog“ alle Fragen geklärt seien. Letzteren in einem Untersuchungsausschuss zu klären, werde aber wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen nichts bringen, meinte Nacke, da Zeugen unter diesen Umständen nicht zum Reden zu bringen seien.
Bevor Nacke sehr detailliert auf die Wulff-Affäre eingegangen war, hatte er vor allem das ehrenamtliche Engagement der vielen CDU-Mitglieder gelobt und war auf die Lage des Landes Niedersachsen eingegangen. Stolz sei er vor allem auf die sinkende Arbeitslosigkeit. In zwölf Landkreisen gebe es derzeit Vollbeschäftigung, betonte Nacke. „Wir sind zurzeit sehr, sehr gut aufgestellt.“
Zur finanziellen Situation seines Bundeslandes erklärte Nacke, seine Partei wolle dafür sorgen, dass Niedersachsen im Jahr 2017 einen Haushalt ohne Neuverschuldung verabschieden könne. „Drei Jahre, bevor die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Jahr 2020 greift.“ Das wolle seine Partei auch in der Landesverfassung festschreiben, erklärte der Politiker. „Dazu brauchen wir aber mindestens die Stimmen der SPD.“ Man werde sehen, ob die Opposition dazu bereit sei.
Selbstkritisch war vor der Ansprache Nackes Eckhard Füllberg, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Salzhemmendorf, auf das Ergebnis der Kommunalwahlen im vergangenen Jahr eingegangen, bei der seine Partei in die Opposition geschickt wurde. „Wir haben die Politikverdrossenheit der Menschen in unserem Flecken unterschätzt“, erklärte Füllberg. Noch mehr aber die Verdrossenheit über die Politiker. Das habe dazu geführt, dass sich „Nichtpolitiker“ erfolgreich zur Wahl gestellt hätten und „wir erkennen müssen, dass es einen Verlust an Vertrauen gegeben hat. Dieses Vertrauen wollen wir in den nächsten Jahren durch gute, ehrliche Politik zurückgewinnen.“ Der Mehrheit im Rat des Fleckens versprach Füllberg eine sachorientierte, konstruktive und freundschaftliche Zusammenarbeit. „Was gut und vernünftig ist, findet auch unsere Zustimmung – egal, von wem der Vorschlag kommt.“
Für die Junge Union bezeichnete der 24-jährige Eric Möhle die Arbeit in der Opposition auch als „Chance für unsere Mutterpartei“. Denn auch mit guter Oppositionsarbeit könne den Bürgern im Flecken in den nächsten Jahren klargemacht werden, dass die Salzhemmendorfer CDU als bestimmende Kraft im Rat die bessere Alternative wäre. Das sei die „zentrale Herausforderung für unsere Partei, der wir uns stellen müssen“. Vor allem müssten die Zwistigkeiten zwischen der neuen Gruppe und der CDU überwunden werden, damit zielgerichtete Arbeit den Flecken voranbringe.
