Bad Pyrmont: Ohne Moos, das wissen wir, ist nichts los. Den Goldesel hat niemand im Keller, also muss geschaut werden, wo Unterstützung in Form von Förderung herkommt.

Zum Neujahrsempfang des  Stadtverbandes der CDU Bad Münder kamen ca. 60 Interessierte.

Die CDU Bad Münder ist stolz darauf, mit Uli Siegmund einen hervorragenden Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters in Bad Münder präsentieren zu können.

Hannover. Der Landesrechnungshof, die oberste Finanzbehörde des Landes, ermahnt den Landtag zu mehr Sparsamkeit. Es sei nicht einzusehen, warum nicht bei den Lehrerstellen gekürzt werde, sagte Präsident Richard Höptner am Mittwoch in seiner Stellungnahme zum neuen  Haushaltsplanentwurf der Landesregierung. "Ist bildungspolitisch wirklich nicht vertretbar, was haushaltswirtschaftlich geboten ist, nämlich: weniger Schüler, weniger Klassen, weniger Lehrkräfte?", fragte Höptner in seinem Vortrag im Haushaltsausschuss des Landtags.

Am Montag, 19. September 2011 hat auf ihrer konstituierenden Sitzung die neu gewählte CDU-Fraktion des Kreistages Hameln-Pyrmont ihren Vorstand gewählt.

In großer Einmütigkeit wurde in geheimer Wahl Otto Deppmeyer einstimmig als Vorsitzender der Fraktion wiedergewählt.

Darüber hinaus wählte die Fraktion als Stellvertreter die Abgeordneten Claudio Griese (Hameln), Dirk Wöltje (Bad Pyrmont), Rolf Keller (Emmerthal) und Thorsten Keller (Coppenbrügge). Als Schriftführerin wurde wiedergewählt Barbara Otte-Kinast (Bad Münder), neuer Schatzmeister wurde Hans-Ulrich Siegmund (Bad Münder). Sämtliche Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt.

Neu in der CDU-Kreistagsfraktion wurden die Abgeordneten Dirk Wöltje (Bad Pyrmont), Hans-Ulrich Siegmund (Bad Münder), Friedrich Wilhelm Knust (Salzhemmendorf), Michael Vietz (Hameln), Udo Nacke (Bad Pyrmont) und Torsten Pieper (Aerzen) vom Vorsitzenden Deppmeyer begrüßt.

 

Hameln-Pyrmont. Diesen Vorteil hat Dr. Stephan Walter als Herausforderer auf seiner Seite: Als Neuling auf dem politischen Parkett des Landkreises Hameln-Pyrmont kann der Gegenkandidat von Landrat Rüdiger Butte im Wahlkampf Themen aufs Tableau heben, ohne sich fragen lassen zu müssen, warum er die nicht schon längst angepackt hat. Unbelastet von der Bürde des Amtes und dem Druck, eine Erfolgsbilanz vorweisen zu müssen, kann sich der CDU-Kandidat ganz darauf verlegen, Ideen ins Spiel zu bringen und sich dabei als der Mann zu verkaufen, der diese Ideen natürlich auch umsetzt. Walter hat bei seinen Auftritten in der ersten Halbzeit des Wahlkampfes regen Gebrauch von dieser Strategie gemacht. Dass auf der Liste seiner wortreich vorgetragenen „Prioritäten“ nicht jeder Idee auch ein auf die Machbarkeit abgeklopftes Konzept zugrunde liegt, räumt er bereitwillig ein: „Ich möchte erst einmal Anstöße geben und den Blick auf Möglichkeiten lenken, an die man vielleicht noch nicht gedacht hat.“

Hameln-Pyrmont. „Schuldenlandrat“ hat der Butte-Herausforderer Dr. Stephan Walter beim Wahlkampfauftakt der Christdemokraten in die Arena geworfen und den von seinem amtierenden Kontrahenten regierten Landkreis Hameln-Pyrmont als „Portugal des Nordens“ bezeichnet. Der revanchierte sich prompt und schrieb seinem Gegenkandidaten ins Stammbuch, er sei „entweder schlecht informiert oder sagt bewusst die Unwahrheit“. Seitdem stehen bei fast jeder Wahlkampfveranstaltung von SPD und CDU Zahlen über Soll und Haben des Landkreises im Raum, die – obwohl sie wie Fakten gehandelt werden – nie deckungsgleich sind. Betragen die Rücklagen des Landkreises „mehr als 85 Millionen Euro“, wie der Sozialdemokrat Butte sagt? Oder sind es „gerundet 73 Millionen“, wie der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Kurt-Heinz Zühlke korrigiert? Hat Butte recht, wenn er behauptet, die Pro-Kopf-Verschuldung sei unter seiner Regentschaft von 361 auf 344 Euro gesunken? Oder liegt Walter richtig, wenn er jedem Kreisbürger „weit über 800 Euro“ an Schulden aufbürdet? Die Dewezet hat die widersprüchlichen Aussagen auf den Prüfstand gestellt und kommt zu dem Ergebnis: Die Antwort auf die Fragen heißt nach einem nüchternen Blick in den Kreishaushalt: „Sowohl als auch.“

Hameln-Pyrmont.  Die Delegierten des Kreisparteitages der CDU Hameln-Pyrmont waren begeistert. Mit lang anhaltendem Applaus belohnten sie ihren Landratskandidaten Dr. Stephan Walter für seine programmatische Rede. Walter zeigte auf, wie er sich „den modernen Landkreis der Zukunft“ vorstellt und nannte als sein Ziel: „Hameln-Pyrmont muss in der 1. Liga der Landkreise in Niedersachsen spielen.“

Walter machte eine ganze Fülle konkreter Vorschläge. Das reicht von der Einsetzung eines Zukunftsrates und eines Zukunftsforum, das in ganz Hameln-Pyrmont Lösungen für Aufgaben der nächsten Jahre und Jahrzehnte debattieren soll, über Vorschläge zur besseren Versorgung mit Ärzten bis hin zur Veranstaltung einer Regionalschau und Maßnahmen zum Aufbau einer Bildungslandschaft.

Mit Verwunderung habe ich den Bericht über den Beschäftigungspakt der SPD für Kernkraftmitarbeiter gelesen! Selbstverständlich freuen wir uns als Mitarbeiter des Gemeinschaftskernkraftwerkes Grohnde über jegliche politische Unterstützung. Doch wie konnte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Herr Stefan Schostock, die Verunsicherung der Beschäftigten mit Händen greifen? Ich habe keinerlei Informationen, trotz Nachfragen, dass irgendein SPD-Politiker Gespräche mit Teilen der Belegschaft der Kraftwerksleitung oder der Belegschaftsvertretung geführt hat, auch nicht bei einer Rundreise durch das Weserbergland. Auch wenn sich die CDU, unter ihrer Kanzlerin Angela Merkel, in der Energiepolitik dreht wie ein Brummkreisel, was ihr meiner Meinung nach mehr geschadet hat als genützt, so waren einzig Dr. Stephan Walter als Landratskandidat der CDU und ein Teil der CDU-Fraktion der Gemeinde Emmerthal bei uns zu Gesprächen über Möglichkeiten nach der Stilllegung und über die Stimmung in der Belegschaft!

Thomas Gerl, Betriebsratsvorsitzender, Grohnde

Die You Tube Videobotschaft können Sie hier sehen und hören